Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus

AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum

Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig, die 104 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr verprassen darf, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg belegt, dass hier ein vollkommen einseitiger Fokus gelegt wird – mit teils hanebüchenen Beispielen – alles im eifrigen Kampf gegen den allseits lauernden „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“.

http://www.demokratiezentrum-bw.de/fileadmin/Dokumente/Monitoring/Monitoring_Demokratiezentrum.pdf

Das Vorwort dazu stammt von Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Er schreibt: „Toleranz und Respekt füreinander sind die entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das zeigt auch der vorgelegte Bericht 2016 zu rassistischen und rechtextremistischen Vorfällen in Baden-Württemberg. Der Bericht ist uns auch ein Signal dafür, wie wichtig die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Lebens-, Religions- und Glaubensentwürfen ist.“ (…) „Viele unterschiedliche Kooperationspartner (…) zeigen, wie man sich für das gemeinsame Zusammenleben in Vielfalt einsetzen kann, damit unser Land bunt und vielfältig bleibt.“

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle, die teilweise zu hinterfragen sind

„Beim Durchblättern des Heftes, trauten wir unseren Augen nicht“, sagt Dr. Christina Baum, Abgeordnete der AfD-Fraktion. Als wesentliche Quelle gibt die Publikation an, Meldungen aufzulisten, die über einen eindeutig rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund berichteten. Angeführt werden auch „Plakate mit rechten Parolen wie „Islam tötet“ und „Merkel weg“, auf einem stand allerdings „Fuck Pegida.“ Oder angeblich „Antisemitische Parolen auf Gräbern - 40 Grabsteine mit politischen Parolen beschmiert: „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“. Die Polizei hielt einen politischen Hintergrund für die Tat für sehr wahrscheinlich.“ Baum: „Es ist doch vollkommen abwegig, dies mit dem rechten  Spektrum in Verbindung zu bringen.“

Wer Antifaschisten provokativ und vermummt entgegentritt ist rechtsextrem

Ebenfalls aufschlussreich: „Vermummte stören antifaschistische Kundgebung - Eine Kundgebung der „Antifaschistischen Aktion Esslingen“ am 11. Februar in Deizisau wurde von 15 Vermummten gestört, die provokativ auf die Versammlungsteilnehmenden zugingen.“ Baum: „Die Fälle, in denen vermummte Linksextremisten provokativ auf Andersdenkende zugingen und noch viel Schlimmeres, würden ein ganzes Buch füllen.“ Eine weitere Blüte: „Schweizer Rechtspopulist auf AfD-Wahlparty. Der Schweizer Rechtspopulist Eric Weber feierte am 13. März auf der AfD-Wahlparty in Stuttgart. Nach Recherchen des „Südwestrundfunks“ ist Eric Weber eine umstrittene Figur in der Basler Lokalpolitik.“ Was nun, rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder fremdenfeindlich?  

Rechtsextremer Vorfall oder Realsatire: Claudia Martins Fraktionsaustritt

„Vollends lächerlich wird es, wenn der Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion unter der Kategorie rechtsextrem und fremdenfeindlich gelistet wird“, schüttelt Baum den Kopf, (S.62). Es ist ein Skandal, dass für dieses Heftchen wertvolles Steuergeld aus dem Landeshaushalt verwendet wird“, kritisiert Baum. Die AfD-Fraktion fragt, wann das Demokratiezentrum Baden-Württemberg ein Monitoring zu linksextremistischen und demokratiefeindlichen Vorfällen aus dem linken kriminellen Spektrum anlegt. „„Wir sind sicher, dass diese Sammlung entsprechend umfangreich würde“, meint Baum. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Lucha auch dazu ein Vorwort schreiben würde.“

Aus Protest gegen dieses parteiische Agieren des Sozialministers verließen die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der letzten Plenumssitzung während dessen Rede geschlossen den Plenarsaal.