Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“

„Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt. Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon vor Jahren Recht damit hatte, dass hier in großem Umfang betrogen wird. Hätte man schon damals auf uns gehört, hätte allein durch die wegfallende Jugendhilfe annähernd eine Viertelmilliarde Euro ge­spart werden können. Die AfD forderte schon im Bundestagswahlprogramm 2017 die Einführung eines Straf­tatbestands der Haushaltsuntreue, der eine Bestrafung solch grober Steuergeldverschwendungen er­mög­lichen würde. Es ist vor allem dem Wegsehen der CDU geschuldet, dass nicht nur Steuergelder ver­schwen­det, sondern auch unser aller Sicherheit gefährdet wurde. Auch, wenn die Altersüberprüfung nun ge­kom­men ist, bleibt es dabei, dass es eine wirkliche Opposition wie die AfD braucht, die die Landesregierung auf ihr eklatantes Versagen aufmerksam macht. Wieder einmal können wir sagen: AfD wirkt!“

Dr. Christina Baum MdL

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg