Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, in der Fragerunde deutlich. Für die AfD Fraktion sei ein solch unmoralisches Handeln nicht akzeptabel.

Negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer

In seiner Antwort berichtete Sozialminister Manfred Lucha von einem Appell des albanischen Gesundheitsministers an Deutschland, nicht die dortigen Pflegefachkräfte abzuwerben. Albanien reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn im Sommer dieses Jahres. Lucha räumte damit erstmalig die negativen Auswirkungen auf die Herkunftsländer ein, die von Dr. Christina Baum seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit angesprochen und heftig kritisiert wurden. „Wir wollen andere Länder nicht austrocknen“, so der Minister plötzlich. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Fachkräfteproblematik nicht dadurch gelöst werden kann, indem man leistungsfähige Menschen aus ihren Heimatländern abzieht und letztere dadurch immer weiter abhängt. Die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland ist inhuman und egoistisch. Man beraubt für den eigenen Wohlstand und mit anscheinend reinem Gewissen die Heimatländer ihres Potenzials.“

Land setzt weiter falsche Prioritäten

Vernünftige Vorschläge aus dem Ministerium sieht die Abgeordnete nicht. „Künftig soll es Abkommen mit Indien geben. Das ist völlig absurd. Die Landesregierung macht genauso weiter wie bisher. Wie aus dem Nachtragshaushalt hervorgeht, möchte sie den Pakt für Integration auch 2019 mit 70 Millionen Euro weiterfinanzieren. Stattdessen sollte das Land seine Mittel nutzen, um verstärkt Nachwuchs aus dem eigenen Land auszubilden und Strukturen zu schaffen, die diesen Berufszweig auch attraktiv machen sowie für eine ordentliche Bezahlung zu sorgen. So stelle ich mir verantwortungsvolle und nachhaltige Politik vor. Doch wer weiß, vielleicht wird irgendwann wieder ein ausländischer Staatsmann Minister Lucha erklären, wie zukunftsfähige Gesundheitspolitik geht. Ein Anfang wurde ja durch Albanien gemacht.“