AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

FDP drängt auf Befragung im Landtag

Was sagen Grüne, CDU, AfD, SPD und FDP im Landtag zur Landesgartenschau-Absage? Die (Betreuungs-)Abgeordneten für den Main-Tauber-Kreis äußern sich hier.


Bad Mergentheim. Das größte Heilbad des Landes Baden-Württemberg hat zum zweiten Mal eine Absage bei der Bewerbung um eine Landesgartenschau erhalten. Die Kurstadt Bad Mergentheim wächst stark und steht bei der Stadtentwicklung vor großen Herausforderungen.


Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu Bad Mergentheim? Was muss Ihrer Meinung nach vonseiten des Landes geschehen, um Bad Mergentheim bei der weiteren (Stadt-) Entwicklung zu helfen? Wie stehen Sie zur Vergabe-Entscheidung hinsichtlich der Landesgartenschauen 2026, 2028 und 2030? Diese Fragen richtete die Redaktion an die (Betreuungs-)Abgeordneten für den Main-Tauber-Kreis. Hier die Antworten:


Grüne, Hermino Katzenstein, Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis: „Das Scheitern von Bad Mergentheim bei der Bewerbung um eine Landesgartenschau in den Jahren 2026 bis 2030 bedauere ich sehr.


Die Stadt hatte ein gutes Konzept vorgelegt, mit vielen Ideen für eine ökologische Modernisierung, das von der Bevölkerung breit unterstützt wurde und sich im Jahr eines Doppeljubiläums 2026 gut gemacht hätte. Daher ist die Enttäuschung in der Badestadt verständlicherweise groß.


Stadtentwicklung und ökologische Modernisierung können jedoch auch ohne Landesgartenschau vorangetrieben werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Herausforderungen anzunehmen, die der Klimawandel, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sowie Bildung und Betreuung von Kindern an uns stellen. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen bei diesen Vorhaben auf vielfältige Weise.


Das Land bietet Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen zahlreiche Förderprogramme an, mit denen sie die Stadtentwicklung, den Klimaschutz, die Energie- und Verkehrswende vorantreiben können. Ich kann Bad Mergentheim nur dazu ermutigen, die vorhandenen Förderprogramme zu nutzen und die Stadt damit weiter voranzubringen.


Wenn sich acht Kommunen um drei Termine für eine Landesgartenschau bewerben, gehen zwangsläufig fünf von ihnen leer aus – auch wenn sie allesamt mit Sicherheit hochkarätige Konzepte eingereicht haben. Die Bewertungskommission hatte eine schwierige Entscheidung zu treffen und hat sich diese bestimmt nicht einfach gemacht. Mit seinen vielen guten Ideen bildet das Bad Mergentheimer Konzept aber auch ohne Landesgartenschau eine solide Grundlage für die Entwicklung der Stadt in eine lebenswerte Zukunft.“


CDU, Professor Dr. Wolfgang Reinhart: „1. Ich stehe weiterhin uneingeschränkt positiv zu Bad Mergentheim und der gesamten Region. Sowohl im Landeshaushalt, wie als Gesellschafter der Kurverwaltung oder des Deutschordensmuseums baut das Land seine Unterstützung weiterhin aus. Auch bei der Hochschule, sowie dem Bildungs-, Gesundheits-, und Tourismusstandort ist das Land enger Partner.


2. Es gibt hier Infrastrukturprogramme des Landes welche vor Ort segensreich wirken können.


3. Die Entscheidung der Landesgartenschau tut weh. Ich finde es auch sehr schade. Die Stadt Bad Mergentheim und die Bürgerschaft der Region stehen ja voll hinter der Bewerbung.


Ich bin auch weiterhin davon überzeugt dass es sich bei Bad Mergentheim um einen hervorragend geeigneten Standort handelt. Auch die Stadt hat hier einen guten Job gemacht, deshalb möchte ich uns alle ermutigen jetzt nicht aufzugeben, sondern sich bei der nächsten Runde, die schon im Jahr 2019 ausgeschrieben wird, unbedingt erneut zu bewerben.


Auch die Umsetzung der guten Ideen, die jetzt schon vorliegen, sollten wir in Bad Mergentheim nicht aus den Augen verlieren.“


AfD, Dr. Christina Baum: „Eine Förderung im Rahmen der Landesgartenschau hätte nicht nur Bad Mergentheim, sondern unserer ganze Region gut getan.


Bad Mergentheim hat eine vorbildliche Bewerbung vorgelegt und deutlich gemacht, dass die Stadt mit vielfältigen und zukunftsweisenden Maßnahmen die weitere Entwicklung voran bringen möchte. Insbesondere der geplante Ausbau beim Wohnraum war einer der wichtigsten Ansätze, von dem die Bevölkerung unmittelbar hätte profitieren können. Die Landesregierung hat aber erneut ihre Chance vertan, auch einmal wieder einen positiven Impuls in unserer Region zu setzen.


Förderungen des Landes oder des Bundes sollten möglichst auf regionalen oder kommunalen Planungen basieren. Nur so kann auch vernünftig auf die Herausforderungen vor Ort eingegangen werden. Und das wäre bei der Landesgartenschau der Fall gewesen. Ansonsten erwarten wir vom Land vor allem, dass es dafür sorgt, Anstrengungen nicht durch unnötige Bürokratie zu bremsen. Das betrifft uns im ländlichen Raum besonders.


Der unfassbare und unwürdige Versuch von Minister Hauk, der Stadt Ellwangen für eine Zusage eine Verpflichtung für die Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber abzupressen, zeigt erneut, dass es den Regierenden längst nicht mehr um Politik für die Menschen oder Regionen geht, sondern vor allem darum, wie sie ihre eigene politische Agenda irgendwie durchsetzen können. Wir werden verstärkt ein Auge darauf haben, dass solche unredlichen Machenschaften, mit denen Städte und Gemeinden unter Druck gesetzt werden, der Öffentlichkeit bekannt werden. Solche Art von Politik ist für uns nicht hinnehmbar.“


SPD, Georg Nelius, Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis: „Von der Absage war auch ich überrascht, zumal ich im Vorfeld der Ansicht war, dass Bad Mergentheim ein hervorragendes Konzept vorgelegt hat.


Für die Vergabe gibt es klare Richtlinien. Soweit sachfremde Erwägungen, in der Diskussion befindet sich etwa die Entscheidung für die Vergabe der Landesgartenschau unter anderem an die Stadt Ellwangen, bei der Vergabe entscheidend gewesen wären, wäre diese Entscheidung unverständlich und von daher zurecht zu kritisieren.


Unabhängig von der Entscheidung für oder gegen die Landesgartenschau befindet sich Bad Mergentheim generell zusammen mit anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg im Wettstreit um Fördermittel.“


FDP, Dr. Friedrich Bullinger (Betreuungsabgeordneter): „Meine Fraktion und ich waren sehr überrascht über die öffentlich verlautbarten Umstände und genannten Beweggründe im Zusammenhang mit der jüngst verkündeten Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Vergabe der Landesgartenschauen.


Nicht zuletzt die erneute Nicht-Berücksichtigung der Bewerbung Bad Mergentheims verwundert mich dann doch. Insbesondere wenn man berücksichtigt, welche immense Bedeutung Bad Mergentheim als größtes Kur-und Heilbad des Landes überregional besitzt.


Dass der CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk in seiner Begründung dann auch noch vor aller Öffentlichkeit ein Koppel- beziehungsweise Kompensationsgeschäft mit dem Mitbewerber, der Stadt Ellwangen, andeutet, lässt in Sachen Vergabepraxis tief blicken.“


Von großem Interesse für die örtliche Bevölkerung werde, so Bullinger, nunmehr sein, wie sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart „im weiteren Verlauf der Geschehnisse positionieren wird“. Bullinger schlägt vor, stets einen Kur- bzw. Bäderstandort für den jeweiligen Vergabezeitraum der Landesgartenschauen zu berücksichtigen.


„Die Regierungsbefragung am 18. Juli werden meine Fraktion und ich dazu nutzen, Licht ins Dunkel in dieser Angelegenheit zu bringen und Transparenz einzufordern. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion bereits eine parlamentarische Befragung unter dem Titel ’Äußerungen von Minister Hauk zur Vergabe der Landesgartenschau 2026 an die Stadt Ellwangen’ beim Landtagspräsidium eingereicht. Die grün-schwarze Landesregierung ist somit gefordert, öffentlich Farbe vor den Abgeordneten des Landtages zu bekennen und Stellung zu beziehen, warum Bad Mergentheim abermals nicht berücksichtigt wurde.


Ferner erwarte ich Auskunft darüber zu erhalten, wie die Landesregierung zukünftig gedenkt, die Interessen Bad Mergentheims nach der gescheiterten Bewerbung entsprechend zu berücksichtigen.“


© Fränkische Nachrichten, Samstag, 14.07.2018

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