AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Aktuelles aus dem Landtag und der AfD

„Mord unter den Augen der SPD“

08.01.2019
Neuer Tiefpunkt erreicht – SPD-Jugend spricht sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 und des § 219 a des (...)

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

07.01.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019 „Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in (...)

Dr. Christina Baum: Kein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ohne neue Beweise!

20.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018 Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der (...)

Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

19.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2018 Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende (...)

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018 „Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können (...)

Dr. Christina Baum zur Frage «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?»

30.11.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2018 Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von (...)

Tumult im Plenum – Nachwuchskader geraten bei „Jugend hakt nach“ in Aufruhr

23.11.2018
Dr. Christina Baum MdL: Normaler Dialog mit indoktrinierten Schülern ist nicht mehr möglich, politische Meinungen werden von Lehrern geprägt Stuttgart. Dass der Beutelsbacher Konsens, der Lehrer zur Neutralität verpflichtet, schon lange nicht mehr gilt, wurde einmal mehr im Rahmen der Veranstaltung „Jugend hakt (...)

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

22.11.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018 Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, (...)

Dr. Christina Baum: Lucha-Äußerungen zu ausländischen Pflegekräften sind Armutszeugnis für Baden-Württemberg

22.11.2018
Pressemitteilung  „Ein hoch entwickeltes, reiches Land wie Deutschland soll sich Pflegekräfte von den Philippinen und aus Tunesien holen, die selbst Entwicklungsländer sind und Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Das ist ein Armutszeugnis und eigentlich eine Lachnummer“, so die sozialpolitische (...)